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RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
DATENLÖSCHUNG UND SPEICHERDAUER
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
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RECHTE DER BETROFFENEN PERSON
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. AUSKUNFTSRECHT
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Kontaktdaten des Verantwortlichen:
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2. RECHT AUF BERICHTIGUNG
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. RECHT AUF EINSCHRÄNKUNG DER VERARBEITUNG
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. RECHT AUF LÖSCHUNG
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. RECHT AUF UNTERRICHTUNG
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. RECHT AUF DATENÜBERTRAGBARKEIT
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. WIDERSPRUCHSRECHT
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. RECHT AUF WIDERRUF DER DATENSCHUTZRECHTLICHEN EINWILLIGUNGSERKLÄRUNG
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNG IM EINZELFALL EINSCHLIESSLICH PROFILIN
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. RECHT AUF BESCHWERDE BEI EINER AUFSICHTSBEHÖRDE
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Quelle: e-recht24.de, Prof. Thomas Hoeren "Musterdatenschutzerklärung"
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Technik-, & Geschirrverleih
GRUNDLEGENDES
Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Mietbedingungen, mit denen sich der Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, dies gilt insbesonders für künftige Aufträge, wenn auch nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere allgemeinen Mietbedingungen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Für alle Geschäfte gelten ausschließlich die Bedingungen des Vermieters. Der Inhalt und der Umfang des Mietvertrages entsprechend der schriftlichen Auftragsbestätigung des Vermieters. Gemietete Artikel bleiben auch während des Mietzeitraumes Eigentum der Firma Event Concepts. Bruch und Schwund werden durch Rückzählung der Firma Coffee und Event ermittelt und gemäß der Preisliste berechnet. Beschädigungen von Geräten werden durch Fachfirmen in Augenschein genommen und gemäß Gutachten repariert oder bei Totalschaden gemäß Wiederbeschaffungspreis ersetzt. Die Kosten hierfür werden zuzüglich Verwaltungsaufwand berechnet. Die Rücknahme erfolgt durch unsere Mitarbeiter immer unter dem Vorbehalt einer späteren genauen Prüfung der Mengen und des Zustandes der Artikel. Exakte Bruch-/Fehlmengen bzw. Beschädigungen können erst nach vollständig erfolgtem Reinigungsprozess ermittelt werden. Fehlende oder beschädigte Artikel werden gemäß der Preisliste von der Firma Coffee und Event oder dem Wiederbeschaffungs- bzw. Reparaturpreis in Rechnung gestellt.
1. Vorrang
Wir liefern und vermieten ausschließlich auf Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen sind ausdrücklich und schriftlich zu vereinbaren.
2. Preise – Zahlungen – Inkasso
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Sofern nicht andere Preisevereinbart worden sind gelten die Preise in den Listen, neustem Datum. Die Mindestauftragsgröße beträgt EUR 50,00.
3. Mietpreis – Mieteinheit
Die Bezahlung erfolgt bei Abholung in Bar. Oder per Vorkasse. Auch erlauben wir uns auf die Gesamtmietsumme eine Kaution von 25 % zu verlangen, die nach Überprüfung der Ware sofort Rückerstattet wird. Die in unseren Preislisten aufgeführten Mietgebühren beziehen sich auf die Dauer von 3 Tagen. Nimmt der Kunde den Mietgegenstand über einesolche Mieteinheit hinaus in Anspruch, sind wir berechtigt, für den ersten Folgetag 25% der Grundmiete und für jeden weiteren Folgetag 15% der Grundmiete zu verlangen.
4. Vertragsabschluss
Die in den Prospekten oder elektronischen Medien enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten Produktbeschreibungen, Angaben wie Abbildungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs-, und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf Verwendbarkeit sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem Fortschritt dienen. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist Bindend, bei Bestellung durch das Internet Ist die Absendung der Bestellung bindend. Stornierung oder Änderungen eines Auftrages können bis 72 Stunden vor Beginn der eigentlichen Mietfrist bzw. Übergabe gemacht werden. Bei Stornierung des Auftrages unter 48 Stunden wird
der gesamte Mietpreis in Rechnung gestellt.
5. Übergabe und Rückgabe
Der Mieter verpflichtet sich die Gegenstände pfleglich zu behandeln und in Einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Fehlmengen, Beschädigung oder Zerstörung, auch an Mietgelieferten Transportbehältern, Verpackungen und Zusatz-Gegenständen, gehen zu Lasten des Mieters. Wir übergeben Geschirr-, Besteck und Gläserteile, maschinell gespült jedoch nicht handpoliert. Soweit der Mieter Mietgegenstände nicht zurückgibt, ist der Mieter zu Ersatz des Wertes des jeweiligen Mietgegenstände Verpflichtet. Der Kunde hat während der Mietzeit dafür zu sorgen dass alle lebensmittelrechtlichen Bedingungen und Auflagen erfüllt werden. Für alle Mietgegenstände wird eine Endreinigungsgebühr separatberechnet.
6. Transportgebühren – Anlieferung und Abholung
Der Transport wird separat nach Gewicht, Kubatur und Entfernung berechnet und gilt ab Lager bis hinter die erste ebenerdige Tür. Bei Anlieferung und Abholung des Leihgutes im Vereinbarten Zeitraum hat der Mieter dafür zu sorgen dass er selbst oder eine bevollmächtigte Person Anwesend ist. Der Leihgutempfang muss per Unterschrift auf dem Lieferschein gegenzeichnet sein. Bei Übergabe beginnt die Haftung des Mieters für Bruch oder Verlust der Ware. Bei der Anlieferung der Güter muss der Mieter die Mietobjekte sofort kontrollieren. Eventuelle Versäumnisse müssen innerhalb von 2 Stunden nach Warenübergabe dem Vermieter telefonisch gemeldet werden. Am vereinbarten Abholtag müssen die Mietobjekte ab Vormittags 09:00 Uhr sortiert und frei von Speise- oder sonstigen Verunreinigungen gestapelt hinter der ersten Tür auf Paterre bereit stehen. (Wie es auch bei der Anlieferung gestanden hat). Bei der Abholung werden die Mietartikel soweit es möglich ist kontrolliert und gezählt. Ausnahmen bilden Kleinteile wie Geschirr, Besteck, Tischwäsche usw. die nicht vor Ort gezählt werden können. Der Mieter ist damit einverstanden, dass die definitive Zählung und Kontrolle erst in den Lagern des Vermieters stattfindet. Der Vermieter garantiert, dass im Zeitraum zwischen der Abholung und der Zählung im Lager kein Verlust und oder keine Beschädigungen entstehen.
7. Reinigung
Der Mieter muss die Mietgegenstände sorgfältig behandeln. Geschirr, Besteck, Küchenapparaturen usw. werden nach der Rücknahme gegen eine Vergütung durch den Vermieter gereinigt. Die Artikel müssen durch den Mieter so dem Vermieter zurückgegeben werden (Sortiert, ohne Essensreste, Fettreste usw.), dass sie sofort maschinell gereinigt werden können. Wenn die Mietartikel extrem verschmutzt sind, hat der Vermieter das Recht, die zusätzlich entstehenden Kosten dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen. Textilien, Stoffe usw. müssen nach Benutzung dem Vermieter trocken zurückgegeben werden. Textilien die durch Stockflecken nicht mehr verliehen werden könne werden dem Mieter in voller Höhe nachträglich berechnet.
8. Termine
Wir sind bemüht, vereinbarte Termine einzuhalten. Gelingt uns dies im Einzelfall nicht, gesteht uns der Kunde eine Toleranz von 60 Minuten zu.
9. Schadensersatz
Wir sind dem Kunden nur dann zu Schadenersatz verpflichtet wenn uns grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist.
10. Vertragszweck
Soweit dem Kunden Gegenstände mietweiße überlassen werden, darf er diese nur zu dem Zweck und dem Vertraglich vorgesehenen Ort benutzen.
11. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sofern nichts anderes Vereinbart wurde den Mietgegenstand auf eigene Kosten zu versichern, und gegen Diebstahl zu Schützen uns zu unterrichten, wenn der Mietgegenstand beschädigt und reparaturbedürftig ist, er hat in diesem Falle jegliche Reparatur zu unterlassen alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Benutzung des Mietobjekts auf seine Kosten einzuholen
12. Schadensersatzplicht das Kunden
Gibt der Mieter die Mietsache nicht oder beschädigt zurück, so ist der Mieter zum Schadenersatz verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der Beschädigung oder des Verlustes etwaige Schadenersatzansprüche gegen Dritte an uns abzutreten.
Concept Bars
1. Geltungsbereich
Für die "Concept-Bars" gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, nicht schriftliche Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Coffee und Event kann dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Auftragsbestätigung bzw. Abschluss eines Dienstleistungsvertrages annehmen.
3. Leistungen
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Dienstleistungsvertrag bzw. der Auftragsbestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen abändert, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Coffee und Event.
4. Preise
Es gelten die Preise des Dienstleistungsvertrages bzw. der Auftragsbestätigung. Bei Auftragsbestätigung ab einer Umsatzhöhe von 2.000 € berechnen wir 50% der tatsächlichen gebuchten Leistungen im Vorfeld als Abschlagsrechnung.
5. Zahlungsbedingungen
Bei Stornierung des Auftrages von bis zu 31 Tagen vor dem vereinbarten Termin sind 25% der tatsächlich gebuchten Leistung fällig. Die gesamte Auftragssumme wird bei Stornierung von bis zu 7 Kalendertagen vor dem vereinbarten Termin zur Zahlung fällig. Eine gesamt Rechnung wird nach Auftragende gestellt, die innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig wird. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist Event Concepts berechtigt Verzugszinsen zu berechnen. Bei Sonderangeboten gelten abweichende Zahlungsbedingungen, die in der Auftragsbestätigung festgehalten sind.
6. Auf- und Abbau
Auf- und Abbau der Bar werden mit dem Veranstalter abgesprochen und auf die Gegebenheiten vor Ort abgestimmt. In besonderen Fällen ist kein Wasseranschluss notwendig, jedoch je nach Bartyp ein Stromanschluss. Bei Messeveranstaltungen sorgt der Auftraggeber für eine mögliche Anlieferung direkt zur Halle und für Messeausweise, falls diese vom Personal benötigt werden.
7. Versicherungen
Die von Coffee und Event in die Veranstaltung eingebrachten Gegenstände, insbesondere Kaffeemaschinen, Barequipment und Bars, Musikanlagen ect. sind vom Veranstalter gegen alle Gefahren zu versichern. Coffee und Event übernimmt keine Haftung für Personen, die durch Selbstverschulden sowie provozierendes Verhalten sich an der Cocktailbar und jeglichen Geräten verletzen bzw. zu Schaden kommen.
8. Fehlende und Beschädigte Gegenstände
Fehlende und Beschädigte Gegenstände einschließlich Gläser, die nicht durch das Personal von Coffee und Event verursacht worden sind, werden dem Auftraggeber zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.
9. Auftragserfüllung
Grundsätzlich trägt Coffee und Event sorge dafür, pünktlich und zuverlässig am Veranstaltungsort zu sein. Ausgenommen sind Umstände, die dies Unmöglich machen und nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
Gerichtsstand ist Altötting
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Februar 2021
Sehr verehrter Kunde,
in unserem Anfrage-Shop können Sie uns Ihre Anfrage zusammenstellen und übersenden.
Eine Bestellung ist über den Anfrage-Shop nicht möglich, diese kann nach übersendung unseres Angebots erfolgen.
Ihre Schritte zur Anfrage:
1. Artikel in den Warenkorb legen
2. Emailadresse eingeben
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RECHTE DER BETROFFENEN PERSON
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. AUSKUNFTSRECHT
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Coffee und Event
Adolf-Bauer-Str. 22, 84543 Winhöring
Tel.: +49 (8671) 8838690
E-Mail: info@coffeeundevent.de
2. RECHT AUF BERICHTIGUNG
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. RECHT AUF EINSCHRÄNKUNG DER VERARBEITUNG
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. RECHT AUF LÖSCHUNG
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. RECHT AUF UNTERRICHTUNG
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. RECHT AUF DATENÜBERTRAGBARKEIT
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. WIDERSPRUCHSRECHT
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. RECHT AUF WIDERRUF DER DATENSCHUTZRECHTLICHEN EINWILLIGUNGSERKLÄRUNG
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNG IM EINZELFALL EINSCHLIESSLICH PROFILIN
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. RECHT AUF BESCHWERDE BEI EINER AUFSICHTSBEHÖRDE
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Quelle: e-recht24.de, Prof. Thomas Hoeren "Musterdatenschutzerklärung"
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Technik-, & Geschirrverleih
GRUNDLEGENDES
Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Mietbedingungen, mit denen sich der Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, dies gilt insbesonders für künftige Aufträge, wenn auch nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere allgemeinen Mietbedingungen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Für alle Geschäfte gelten ausschließlich die Bedingungen des Vermieters. Der Inhalt und der Umfang des Mietvertrages entsprechend der schriftlichen Auftragsbestätigung des Vermieters. Gemietete Artikel bleiben auch während des Mietzeitraumes Eigentum der Firma Event Concepts. Bruch und Schwund werden durch Rückzählung der Firma Coffee und Event ermittelt und gemäß der Preisliste berechnet. Beschädigungen von Geräten werden durch Fachfirmen in Augenschein genommen und gemäß Gutachten repariert oder bei Totalschaden gemäß Wiederbeschaffungspreis ersetzt. Die Kosten hierfür werden zuzüglich Verwaltungsaufwand berechnet. Die Rücknahme erfolgt durch unsere Mitarbeiter immer unter dem Vorbehalt einer späteren genauen Prüfung der Mengen und des Zustandes der Artikel. Exakte Bruch-/Fehlmengen bzw. Beschädigungen können erst nach vollständig erfolgtem Reinigungsprozess ermittelt werden. Fehlende oder beschädigte Artikel werden gemäß der Preisliste von der Firma Coffee und Event oder dem Wiederbeschaffungs- bzw. Reparaturpreis in Rechnung gestellt.
1. Vorrang
Wir liefern und vermieten ausschließlich auf Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen sind ausdrücklich und schriftlich zu vereinbaren.
2. Preise – Zahlungen – Inkasso
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Sofern nicht andere Preisevereinbart worden sind gelten die Preise in den Listen, neustem Datum. Die Mindestauftragsgröße beträgt EUR 50,00.
3. Mietpreis – Mieteinheit
Die Bezahlung erfolgt bei Abholung in Bar. Oder per Vorkasse. Auch erlauben wir uns auf die Gesamtmietsumme eine Kaution von 25 % zu verlangen, die nach Überprüfung der Ware sofort Rückerstattet wird. Die in unseren Preislisten aufgeführten Mietgebühren beziehen sich auf die Dauer von 3 Tagen. Nimmt der Kunde den Mietgegenstand über einesolche Mieteinheit hinaus in Anspruch, sind wir berechtigt, für den ersten Folgetag 25% der Grundmiete und für jeden weiteren Folgetag 15% der Grundmiete zu verlangen.
4. Vertragsabschluss
Die in den Prospekten oder elektronischen Medien enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten Produktbeschreibungen, Angaben wie Abbildungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs-, und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf Verwendbarkeit sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem Fortschritt dienen. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist Bindend, bei Bestellung durch das Internet Ist die Absendung der Bestellung bindend. Stornierung oder Änderungen eines Auftrages können bis 72 Stunden vor Beginn der eigentlichen Mietfrist bzw. Übergabe gemacht werden. Bei Stornierung des Auftrages unter 48 Stunden wird
der gesamte Mietpreis in Rechnung gestellt.
5. Übergabe und Rückgabe
Der Mieter verpflichtet sich die Gegenstände pfleglich zu behandeln und in Einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Fehlmengen, Beschädigung oder Zerstörung, auch an Mietgelieferten Transportbehältern, Verpackungen und Zusatz-Gegenständen, gehen zu Lasten des Mieters. Wir übergeben Geschirr-, Besteck und Gläserteile, maschinell gespült jedoch nicht handpoliert. Soweit der Mieter Mietgegenstände nicht zurückgibt, ist der Mieter zu Ersatz des Wertes des jeweiligen Mietgegenstände Verpflichtet. Der Kunde hat während der Mietzeit dafür zu sorgen dass alle lebensmittelrechtlichen Bedingungen und Auflagen erfüllt werden. Für alle Mietgegenstände wird eine Endreinigungsgebühr separatberechnet.
6. Transportgebühren – Anlieferung und Abholung
Der Transport wird separat nach Gewicht, Kubatur und Entfernung berechnet und gilt ab Lager bis hinter die erste ebenerdige Tür. Bei Anlieferung und Abholung des Leihgutes im Vereinbarten Zeitraum hat der Mieter dafür zu sorgen dass er selbst oder eine bevollmächtigte Person Anwesend ist. Der Leihgutempfang muss per Unterschrift auf dem Lieferschein gegenzeichnet sein. Bei Übergabe beginnt die Haftung des Mieters für Bruch oder Verlust der Ware. Bei der Anlieferung der Güter muss der Mieter die Mietobjekte sofort kontrollieren. Eventuelle Versäumnisse müssen innerhalb von 2 Stunden nach Warenübergabe dem Vermieter telefonisch gemeldet werden. Am vereinbarten Abholtag müssen die Mietobjekte ab Vormittags 09:00 Uhr sortiert und frei von Speise- oder sonstigen Verunreinigungen gestapelt hinter der ersten Tür auf Paterre bereit stehen. (Wie es auch bei der Anlieferung gestanden hat). Bei der Abholung werden die Mietartikel soweit es möglich ist kontrolliert und gezählt. Ausnahmen bilden Kleinteile wie Geschirr, Besteck, Tischwäsche usw. die nicht vor Ort gezählt werden können. Der Mieter ist damit einverstanden, dass die definitive Zählung und Kontrolle erst in den Lagern des Vermieters stattfindet. Der Vermieter garantiert, dass im Zeitraum zwischen der Abholung und der Zählung im Lager kein Verlust und oder keine Beschädigungen entstehen.
7. Reinigung
Der Mieter muss die Mietgegenstände sorgfältig behandeln. Geschirr, Besteck, Küchenapparaturen usw. werden nach der Rücknahme gegen eine Vergütung durch den Vermieter gereinigt. Die Artikel müssen durch den Mieter so dem Vermieter zurückgegeben werden (Sortiert, ohne Essensreste, Fettreste usw.), dass sie sofort maschinell gereinigt werden können. Wenn die Mietartikel extrem verschmutzt sind, hat der Vermieter das Recht, die zusätzlich entstehenden Kosten dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen. Textilien, Stoffe usw. müssen nach Benutzung dem Vermieter trocken zurückgegeben werden. Textilien die durch Stockflecken nicht mehr verliehen werden könne werden dem Mieter in voller Höhe nachträglich berechnet.
8. Termine
Wir sind bemüht, vereinbarte Termine einzuhalten. Gelingt uns dies im Einzelfall nicht, gesteht uns der Kunde eine Toleranz von 60 Minuten zu.
9. Schadensersatz
Wir sind dem Kunden nur dann zu Schadenersatz verpflichtet wenn uns grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist.
10. Vertragszweck
Soweit dem Kunden Gegenstände mietweiße überlassen werden, darf er diese nur zu dem Zweck und dem Vertraglich vorgesehenen Ort benutzen.
11. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sofern nichts anderes Vereinbart wurde den Mietgegenstand auf eigene Kosten zu versichern, und gegen Diebstahl zu Schützen uns zu unterrichten, wenn der Mietgegenstand beschädigt und reparaturbedürftig ist, er hat in diesem Falle jegliche Reparatur zu unterlassen alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Benutzung des Mietobjekts auf seine Kosten einzuholen
12. Schadensersatzplicht das Kunden
Gibt der Mieter die Mietsache nicht oder beschädigt zurück, so ist der Mieter zum Schadenersatz verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der Beschädigung oder des Verlustes etwaige Schadenersatzansprüche gegen Dritte an uns abzutreten.
Concept Bars
1. Geltungsbereich
Für die "Concept-Bars" gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, nicht schriftliche Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Coffee und Event kann dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Auftragsbestätigung bzw. Abschluss eines Dienstleistungsvertrages annehmen.
3. Leistungen
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Dienstleistungsvertrag bzw. der Auftragsbestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen abändert, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Coffee und Event.
4. Preise
Es gelten die Preise des Dienstleistungsvertrages bzw. der Auftragsbestätigung. Bei Auftragsbestätigung ab einer Umsatzhöhe von 2.000 € berechnen wir 50% der tatsächlichen gebuchten Leistungen im Vorfeld als Abschlagsrechnung.
5. Zahlungsbedingungen
Bei Stornierung des Auftrages von bis zu 31 Tagen vor dem vereinbarten Termin sind 25% der tatsächlich gebuchten Leistung fällig. Die gesamte Auftragssumme wird bei Stornierung von bis zu 7 Kalendertagen vor dem vereinbarten Termin zur Zahlung fällig. Eine gesamt Rechnung wird nach Auftragende gestellt, die innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig wird. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist Event Concepts berechtigt Verzugszinsen zu berechnen. Bei Sonderangeboten gelten abweichende Zahlungsbedingungen, die in der Auftragsbestätigung festgehalten sind.
6. Auf- und Abbau
Auf- und Abbau der Bar werden mit dem Veranstalter abgesprochen und auf die Gegebenheiten vor Ort abgestimmt. In besonderen Fällen ist kein Wasseranschluss notwendig, jedoch je nach Bartyp ein Stromanschluss. Bei Messeveranstaltungen sorgt der Auftraggeber für eine mögliche Anlieferung direkt zur Halle und für Messeausweise, falls diese vom Personal benötigt werden.
7. Versicherungen
Die von Coffee und Event in die Veranstaltung eingebrachten Gegenstände, insbesondere Kaffeemaschinen, Barequipment und Bars, Musikanlagen ect. sind vom Veranstalter gegen alle Gefahren zu versichern. Coffee und Event übernimmt keine Haftung für Personen, die durch Selbstverschulden sowie provozierendes Verhalten sich an der Cocktailbar und jeglichen Geräten verletzen bzw. zu Schaden kommen.
8. Fehlende und Beschädigte Gegenstände
Fehlende und Beschädigte Gegenstände einschließlich Gläser, die nicht durch das Personal von Coffee und Event verursacht worden sind, werden dem Auftraggeber zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.
9. Auftragserfüllung
Grundsätzlich trägt Coffee und Event sorge dafür, pünktlich und zuverlässig am Veranstaltungsort zu sein. Ausgenommen sind Umstände, die dies Unmöglich machen und nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
Gerichtsstand ist Altötting
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Februar 2021
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